Ich habe mich mit dem VK22 beschäftigt und dazu grundsätzliche Anmerkungen:
Zahlen, Ziele, Visionen, Bürgerbeteiligung
Zahlen: Ohne die Kenntnis der für das Jahr 2035 anzunehmenden Verkehrszahlen kann kein Konzept erstellt oder beurteilt werden. Es müssen schon die Anzahl der Verkehrsbewegungen, der Ziel-,Quell- und Durchgangsverkehr angenommen und benannt werden, um überhaupt eine grundsätzliche Wahl der Verkehrsmittel vornehmen zu können. Also wie viele Bewegungen erwartet man denn bis dahin. Welche Richtung nehmen diese Verkehrsströme, wo wollen die denn hin oder wo kommen die her?
Der Ansatz ist im Moment so, dass nur betrachtet wird wie man mit dem ÖPNV aus dem 22. Stadtbezirk in andere Stadtteile kommt. Nicht erkennbar: Durchgangsverkehr, Binnenverkehr, Ziel- / Quellverkehr.
Ziele: Wie soll denn der Verkehr in 2035 aussehen? Wie viele Fahrten werden denn pro Tag stattfinden? Wie viele Verkehrsbewegungen sind denn, im Rahmen der aktuellen Normen und Gesetze, überhaupt mit den gegebenen Bedingungen (Bebauung, Straßenraum, Arbeits- und Wohnstätten) möglich? Wie sieht der Weg zum angestrebten Ziel aus? Wie soll denn der Durchgangsverkehr aus den Wohnvierteln herausgehalten werden.
Visionen: Was müsste geschehen um die Realisierungshindernisse zu überwinden? Wie könnten die Lebensumstände der Menschen im Zieljahr aussehen? Und was müsste passieren damit diese so eintreten?
All das ist in den dargebotenen Themen nicht erkennbar.
Bürgerbeteiligung: Geht man ganz einfach gedacht davon aus, dass die Bürger der Souverän sind und die gewählten Stadträtinnen und Stadträte deren Repräsentanten, dann ist es eine Zumutung, den Souverän so zu behandeln wie ein unmündiges Kind. Dem Stadtrat werden doch von der Verwaltung konkrete Varianten oder Vorschläge zur Entscheidung oder Zustimmung vorgelegt und nicht so etwas wie hier mit dem Verkehrskonzept veranstaltet wird. Echte Bürgerbeteiligung (auch digital wie hier mit dem VK22) erfordert von der Verwaltung ein einigermaßen durchdachtes, nachvollziehbares Konzept, das mit Zahlen und Fakten unterlegt ist und wenigstens die Grundzüge einer Realisierung enthält. Dazu gehört auch eine Skizze davon wie man zum Ergebnis / Ziel kommen will, also die Zeit und die Maßnahmen bis zur Realisierung darstellt.
All das ist hier nicht gegeben. Dem Bürger werden einzelne Ideen vorgesetzt von denen er sich dann etwas aussuchen kann. Das ist eine Behandlung auf Kleinkindniveau. Welches Spielzeug möchtest du denn gerne? Aber nicht alle, und das eine oder andere kann man sich nicht leisten, wäre zwar schön aber nicht machbar. Und so fort!
So eine Vorlage der Verwaltung an den Stadtrat würde dieser als nicht entscheidungsfähig zurückweisen und konkrete Vorschläge, mit Zahlen und Fakten untermauert, fordern. Aber die Bürgerinnen und Bürger dürfen mal äußern was sie denn gerne hätten und selbst wenn sich da eine Mehrheit für etwas herauskristallisieren würde, ist dies völlig unverbindlich. Aber man hat ja die Bürger und Bürgerinnen beteiligt und der Form genüge getan.
Die Vorschläge über die man redet sind bereits sorgsam ausgewählt und sollen nur dazu dienen der Verwaltung ein Alibi zu geben alle gefragt zu haben. Was nützt es den dem 22.Stadtbezirk, wenn die U-Bahn nach Freiham frühestens 2040 kommt, aber seit etwa 2030 eine Stadt mit 30.000 Einwohnern und über 10.000 Arbeitsplätzen entstanden ist? Was machen die denn in den zehn Jahren? Bleiben die alle zuhause bis die U-Bahn da ist?
Das ist kein Konzept, das ist Clownerei
Ich könnte nicht mehr zustimmen. Es ist das bewährte Verfahren: Wir geben euch - BürgerInnen - etwas unausgegorenes vor und fordern euch auf etwas dazu zu sagen. Die BürgerInnen sind guten Willens - stocheren aber im Nebel und arbeiten weitgehend mit den tendenziösen und nicht mit Zahlen unterlegten Maßnahmen der Verwaltung. Danach heisst es dann "die BürgerInnen wollen die Maßnahme X" - wenn es der Verwaltung passt. Bestes Beispiel dafür waren die "Bürgerworkshops" zur Anbindung Freiham an Aubing. Ergebnis: Die Bürger wollen Variante 6 oder 7. Die ehrliche Antwort wäre gewesen: "Die BürgerInnen wollen keine der Varianten, sollten aber halt das wählen was am wenigsten schlimm ist". Heute wird kolportiert, dass die BürgerInnen in "sehr gut besuchten" Bürgerworkshops (ca. 200 BürgerInnen aus einem Potential von 40.000 Einwohnern - der gewählte Saal fasste auch nicht mehr InteressentInnen) Varianten 6 und 7 ausgewählt hätten. Und nun herrscht große Verwunderung ob des Widerstandes.