Öffentlichkeitsbeteiligung
in der Landeshauptstadt München

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Online-Beteiligungsplattform unser.muenchen.de

Allgemeines

Die Stadt München, Marienplatz 8, 80331 München („Betreiberin“) betreibt die Online-Plattform unser.muenchen.de („Plattform“). Die Plattform basiert auf der Open-Source-Software CONSUL und ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern bzw. der Öffentlichkeit („Nutzer*innen“, einzeln: „Nutzerin“ oder „Nutzer“), sich über städtische Projekte zu informieren und sich zu beteiligen. Die Nutzung der Plattform erfolgt freiwillig und unentgeltlich.

Für die Nutzungsbeziehung zwischen der Betreiberin und den Nutzer*innen gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Nutzungsbedingungen der Nutzer*innen werden nicht anerkannt, es sei denn, die Betreiberin stimmt der Geltung der abweichenden Nutzungsbedingungen ausdrücklich schriftlich zu.

Vertragsschluss

Die Nutzung der Plattform erfolgt auf Grundlage eines Nutzungsvertrags. Der Nutzungsvertrag kommt durch die kostenfreie Registrierung der Nutzer*innen (Angebot) und Bestätigung der Registrierung durch die Betreiberin (Annahme des Angebots) zustande. Die Laufzeit des Nutzungsvertrages ist unbefristet.

Registrierung

Jede natürliche Person kann sich auf unser.muenchen.de registrieren. Die Registrierung ist entweder über die plattformeigene Registrierung, die BayernID oder M-Login möglich. Dabei ist ein Nutzer*innenname zu wählen, der auf der Plattform öffentlich sichtbar ist.

Für die Registrierung ist die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich. Nach Abschluss der Registrierung erhält die Nutzerin bzw. der Nutzer eine E-Mail an die zuvor angegebene E-Mail-Adresse mit einem Bestätigungslink, um das neu angelegte Nutzer*innenkonto zu bestätigen.

Für jede natürliche Person ist nur eine Registrierung zulässig. Eine stellvertretende Registrierung für Dritte ist unzulässig. Hat die Betreiberin konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine dritte Person das Benutzerkonto einer Nutzerin bzw. eines Nutzers unbefugt nutzt, oder dafür, dass eine Nutzerin oder ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, ist die Betreiberin berechtigt, das Benutzerkonto dieser Nutzerin bzw. dieses Nutzers zeitweise oder vollständig zu sperren.

Mit dem Anklicken des entsprechenden Feldes bei der Registrierung erklären die Nutzer*innen, dass sie die Datenschutzbestimmungen gelesen haben und mit diesen einverstanden sind. Erstellung von Inhalten Je nachdem, welches Vorhaben aktuell für eine Beteiligung auf der Plattform geöffnet ist, können die Nutzer*innen Ideen einbringen, Vorschläge erstellen, Vorschläge mit Antworten kommentieren, Diskussionen eröffnen oder an Umfragen teilnehmen.

Die Betreiberin ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch der Nutzer*innen auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform.

Die Betreiberin ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die die Betreiberin Einfluss nehmen kann. Der Betreiberin ist es unbenommen, den Zugang zur Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen oder anderen Ereignissen, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken.

Pflichten der Nutzer*innen

Die Nutzer*innen dürfen die Plattform nur für private Zwecke nutzen.

Die Nutzer*innen verpflichten sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf- und Jugendschutzrecht) einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) oder die guten Sitten zu verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die Rassismus, Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art, Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum, Hetzen gegen Personen oder Unternehmen, persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht, urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten, sexuelle Belästigung von Nutzer*innen und Dritten, Pornografie, anstößige, sexistische oder obszöne Materialien und Ausdrucksweisen darstellen, betreffen oder beinhalten.

Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer*innen dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität anderer Nutzer geben könnten oder die sie bzw. er von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat. Es gilt die Netiquette der Betreiberin, die hier eingesehen werden kann.

Die Nutzer*innen verpflichten sich, jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Plattform übermäßig zu belasten. Die Nutzer*innen verpflichtet sich weiterhin, jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, technische Beschränkungen und Zugangsbeschränkungen der Plattform zu umgehen, und/oder die Plattform zu verändern, zu modifizieren, weiterzuentwickeln oder weiterzuverbreiten.

Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung der jeweiligen Rechtsinhaberin bzw. des jeweiligen Rechtsinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Plattform ohne Einwilligung der Betreiberin ist untersagt. Dies gilt nicht für eigene Inhalte der Nutzer*innen oder Inhalte, die auf der Plattform ausdrücklich zur Vervielfältigung (z.B. zum Download) freigegeben sind. Die Verwendung solcher freigegebener Inhalte ist nur zum eigenen nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig.

Nutzungsrechte

Erstellte Inhalte werden automatisch veröffentlicht.

Die Betreiberin prüft diese Inhalte und Daten vor Veröffentlichung nicht auf inhaltliche Angemessenheit, sachliche Richtigkeit oder auf etwaige Rechtsverstöße. Die Betreiberin wird konkreten Hinweisen auf problematische Inhalte und Daten jedoch unverzüglich nachgehen.

Das Urheberrecht verbleibt bei den Nutzer*innen. Die Nutzer*innen räumen der Betreiberin jedoch ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Recht ein, die eingestellten Inhalte auf der Plattform zu verwerten. Dieses Nutzungsrecht schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Die Nutzer*innen verzichten auf das Recht zur Urhebernennung.

Soweit an der Plattform bzw. den hierauf durch die Betreiberin oder deren Vertragspartner redaktionell bereitgestellten Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, liegen diese Rechte bei der Betreiberin oder deren Vertragspartnern.

Haftung

Die Nutzer*innen sind allein für ihre Inhalte und für die Einhaltung der gesetzlichen und sonstigen Vorschriften und Regelungen verantwortlich. Alle Inhalte einer Nutzerin bzw. eines Nutzers drücken die Ansicht der jeweiligen Autorin bzw. des jeweiligen Autors aus und geben nicht die Meinung der Betreiberin wieder.

Die Betreiberin kann für die Inhalte der Nutzer*innen nicht verantwortlich gemacht werden.

Die Betreiberin ist berechtigt, Inhalte einer Nutzerin bzw. eines Nutzers vorläufig oder dauerhaft zu sperren, vom Netz zu nehmen oder sie so zu verändern, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden. Die Betreiberin ist ferner berechtigt, die geforderten Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn die Betreiberin wegen des Inhalts einer Nutzerin bzw. eines Nutzers von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird oder wenn die Betreiberin sonst von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt.

Die Betreiberin haftet für die Plattform vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Betreiberin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Fall von Personenschäden. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die Betreiberin nur für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer*innen regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Soweit die Haftung der Betreiberin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen.

Freistellungsanspruch

Die Nutzer*innen stellen die Betreiberin und deren Beschäftigte für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von den Nutzern im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform vorgenommenen Handlungen von sämtlichen, sich daraus ergebenen Ansprüchen frei. Der Freistellungsanspruch umfasst auch alle Kosten, die der Betreiberin durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

Weiterverwendung und Umsetzung der Nutzer*innen-Beiträge

Die Plattform unser.muenchen.de dient vorrangig dazu, dass Nutzer*innen ihre Ideen, Vorschläge und Diskussionsbeiträge einbringen können. Eine rechtliche Verpflichtung, diese Beiträge weiterzuverwenden oder umzusetzen, besteht nicht.

Alle von den Nutzer*innen eingestellten Inhalte stehen unter der CC by-Lizenz, das heißt, sie dürfen unter Nennung des (Nutzer-)Namens des Autors oder der Autorin sowie der URL der jeweiligen Seite unentgeltlich weiterverwendet werden.

Beendigung des Nutzungsverhältnisses

Die Nutzer*innen können das Nutzungsverhältnis jederzeit ordentlich gegenüber der Betreiberin oder durch Löschung des Nutzer*innenkontos kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für die Betreiberin liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn eine Nutzerin bzw. ein Nutzer ihre bzw. seine Verpflichtungen aus diesem Nutzungsvertrag nachhaltig verletzt. Bis zur Kündigung eingeräumte Rechte und Pflichten werden von der Kündigung nicht berührt, diese gelten fort.

Der Betrieb der Plattform kann jederzeit von der Betreiberin eingestellt werden.

Schlussbestimmungen

Auf diese Nutzungsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

Die Betreiberin behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung der Plattform von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

Beachten Sie bitte auch die Netiquette (Dialogregeln)